Unter dem Titel “Geheimplan gegen Deutschland” entlarvt das Recherchenetzwerk Correctiv ein Treffen von rechtsextremen Akteuren aus ganz Deutschland. Mit dabei wahren sowohl führende Kader der AfD als auch rechte Demagogen und Hetzer, finanzstarke Unternehmer und eine Nachwuchskraft der rechtsextremistischen Identitären Bewegung aus Österreich. Gegestand des Treffens war nichts Geringfügigeres als die Deportation von migrantischen Menschen sowie Personen, die sich in der Geflüchteten-Arbeit durch Hilfe und Solidarität engagiert haben.
Spätestens seit der Veröffentlichung ist die gesamte Gesellschaft hinsichtlich möglicher eigener Gefährdungslagen mit jener Lebensrealität konfrontiert, der Menschen mit Migrationskompetenz, täglich ausgesetzt waren und sind. Als ZAM e.V., der Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen positionieren wir uns zu diesen Entwicklungen nicht nur als Getroffene, sondern vor allem als Organisation, die für die unerlässlichen emanzipatorischen (post-)Migrantischen Perspektiven in der Einwanderungsgesellschaft steht und täglich kämpft. Daher sehen wir uns in der Verantwortung und in der Pflicht ergänzend zu den zahlreichen, seither veröffentlichten und verkündeten Positionierungen, Stellungnahmen, Statements, Distanzierungen etc. aus unserer Sicht unerlässliche Punkte in diskursiv einzuspeisen.
A Priori müssen wir anmerken, dass es für Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte durch die Markierung als „Deportationsobjekte“ und somit mögliche Angriffsziele für Faschist*innen zu allererst um den Schutz: also um die Unversehrtheit jener Menschen geht, die von den Deportationsphantasien adressiert sind! Dies muss benannt werden. Es ist daher nicht ausreichend die Verteidigung der Demokratie zu Framen, sondern notwendig in unbedingter Solidarität an der Seite dieser Menschen Position zu beziehen und Ihren Schutz einzufordern.
- Wir möchten Angesichts dieser Entwicklungen einfordern, dass ein Bewusstsein für den herrschenden Rechtsruck geschaffen und Vorfälle wie diese als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt und benannt werden: Wir haben es satt die immer gleiche Relativierung durch Einzelfall- und Hufeisen-Rhetoriken zu hören.
- Antifaschismus ist der gesamtgesellschaftliche Grundkonsenz einer demokratischen Gesellschaft der Vielen: Es ist an der Zeit die Kriminalisierung progressiver antifaschistisch Engagierter Menschen einzustellen und stattdessen an der Zeit rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden lückenlos aufzudecken.
- Es ist an der Zeit, nachhaltig und strukturell Projekte zu fördern, die klar gegen rechte Strukturen ankämpfen und radikal demokratische Perspektiven und Räume schaffen: Es ist notwendig dass migrantische Menschen aus heterogenen antirassistischen Kontexten angehört und ihre Erfahrungen und Perspektiven ernst genommen bzw. jegliche Unterstützung für ihre Projekte bereitgestellt werden.
- Wir fordern aussagekräftige und handlungsorientierte Handlungs- und Zukunftsstrategien für alle Institutionen, denn formelle Distanzierungen reichen nicht mehr aus: Es muss dargelegt werden, welche Initiativen ergriffen und nachhaltig umgesetzt werden, um solche Dynamiken zu bekämpfen.
- Der Anspruch auf körperliche und mentale Unversehrtheit darf nicht durch die Dauer des Aufenthalts in Deutschland oder von Faktoren wie Leistungsfähigkeit legitimiert werden: Es muss zum gesellschaftlichen Konsens werden für lebenswerte Zukunftsperspektiven, in denen wir nicht fragen wer Teil des “Wir” ist, sondern fragen, “zu wem können wir werden?” (Hall 2024: 141 ff.).
Wir stehen daher als Expert*innen zur Verfügung, um in Aushandlung darüber zu gehen, welche Veränderungen es bedarf, damit sich Menschen und spezifisch Menschen mit Migrationsgeschichte hier sicher fühlen und rufen auf, das Vorhaben einer aushandlungs- und entwicklungsfähigen, demokratischen Gesellschaft aktiv mitzutragen und -gestalten. Schweigen darf keine Option mehr sein. Es ist an der Zeit gemeinsam die Gesellschaft der Vielen Praktisch werden zu lassen.
PM_Positionierung gegen Rechts_ZAM e.V._18.01.2024
