„Spaltung statt Lösung“ – ZAM e.V. kritisiert rassistische Rhetorik von Friedrich Merz und soziale Ablenkungsstrategie der Union
ZAM e.V. – Zusammenschluss Augsburger Migranten(selbst)organisationen verurteilt die jüngsten Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, wonach die „Probleme mit Migration“ im Stadtbild sichtbar seien. Für ZAM e.V. ist diese Aussage sowohl rassistisch als auch politisch kalkuliert: Sie stigmatisiert Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte und dient zugleich als Ablenkung von den sozialen Problemen, die große Teile der Bevölkerung treffen.
„Wenn Friedrich Merz Migration als Problem bezeichnet, das man angeblich sehen kann, dann macht er Menschen zu Symbolen für etwas, das er politisch selbst geschaffen hat – soziale Ungerechtigkeit,“ erklärt der Vorstand von ZAM e.V. „Diese Rhetorik ist nicht nur rassistisch, sie ist auch ein kalkulierter Versuch, die arbeitende Bevölkerung gegeneinander auszuspielen.“
ZAM e.V. betont, dass die Union mit ihrer aktuellen Migrationsrhetorik eine bewusst gewollte Strategie verfolgt: Während Reallöhne sinken, Mieten steigen und soziale Sicherungssysteme geschwächt werden, wird Migration als Hauptproblem dargestellt. Damit werde bewusst verschleiert, dass die soziale Ungleichheit das Ergebnis politischer Entscheidungen ist – nicht von Zuwanderung.
„Wer soziale Probleme ethnisiert, verschweigt ihre Ursachen,“ so der Vorstand von ZAM e.V. „Nicht Migrant*innen gefährden den Zusammenhalt, sondern eine Politik, die Ungleichheit organisiert.“
Als Gegenbild verweist ZAM e.V. auf die Tradition der Solidarität von unten: etwa auf die Gastarbeiter*innenstreiks der 1970er Jahre.
Damals forderten migrantische Arbeiter*innen bei Ford in Köln „eine Mark mehr für alle*“ – nicht nur für sich selbst. Dieses Beispiel stehe für die notwendige Solidarität, die heute wieder gestärkt werden müsse.
„‚Wir lassen niemanden zurück‘ darf kein Slogan bleiben, sondern muss gelebte Praxis werden,“ betont der Vorstand. „Die damaligen Streiks zeigten, was möglich ist, wenn Solidarität real wird: eine Gesellschaft, in der Gerechtigkeit nicht vom Herkunftsnachweis abhängt.“
ZAM e.V. ruft dazu auf, der wachsenden Spaltungsrhetorik geschlossen entgegenzutreten.
Nur durch gemeinsame Solidarität – über Herkunfts- und Klassengrenzen hinweg – könne den sozialen und politischen Krisen unserer Zeit begegnet werden.
„Unsere Antwort auf die Krise heißt Zusammenhalt – nicht Ausgrenzung,“ so der Vorstand von ZAM e.V. abschließend. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft der Vielen, in der Solidarität stärker ist als Angst.“
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